• Sie sind hier:
  • Startseite / 
  • Medien / 
  • Presse / 
  • Pressemitteilungen / 
  • Vergabesache Polzeihochschule Herrenberg – im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Unternehmen aus Nürnberg nimmt Antrag zurück

Suchfunktion

Vergabesache Polzeihochschule Herrenberg – im Ausschreibungsverfahren unterlegenes Unternehmen aus Nürnberg nimmt Antrag zurück

Datum: 26.03.2018

Das Land Baden-Württemberg hatte die Schadstoffsanierung für die Polizeihochschule in Herrenberg ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung lagen die Gebote zwischen rund 1,2 und 1,4 Mio EUR. Ein Unternehmen aus Stuttgart hatte demnach die Ausschreibung gewonnen und sollte den Zuschlag erhalten.

 

Gegen das Ergebnis der Ausschreibung setzte sich ein unterlegener Mitbewerber aus Nürnberg zur Wehr. Er rügte unter anderem die Eignung des Unternehmens aus Stuttgart, das nach Auffassung des Landes die Ausschreibung gewonnen hatte. Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 23.01.2018 die Rügen des Mitbewerbers verworfen.

 

Gegen diese Entscheidung wandte sich das unterlegene Unternehmen mit der Beschwerde zum unter anderem für Vergabesachen zuständigen 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach einer ersten mündlichen Verhandlung am 09.03.2018 brachte der Mitbewerber zunächst weitere Einwendungen vor. Daraufhin bestimmte der Senat neuen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28.03.2018.

 

Noch vor diesem Termin nahm der unterlegene Mitbewerber nunmehr am 23.03.2018 den Nachprüfungsantrag zurück. Damit ist das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe beendet.

 

Das Land Baden-Württemberg kann aufgrund der durchgeführten Ausschreibung den Zuschlag erteilen.

 

 

Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 15 Verg 1/18

Fußleiste