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Datum Kurzbeschreibung
 
21.03.2014 Zivilsenate Vorschau auf Verfahren im Jahr 2014 und Rückblick auf das Jahr 2013
Pressegespräch am 20.03.2014
 
26.03.2014 Wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge keine Verpflichtung zur Übertragung der Stromversorgungsanlagen
Rechtsstreit SÜWAG Energie AG gg. Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
 
30.10.2014 Rechtsstreit Claudia D. gg. Kachelmann - wegen Unterlassung von Äußerungen
 
18.02.2014
Nach Unfall kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung, wenn Notreparatur erkennbar möglich
 
20.02.2014
Aktionärin der Hess AG erwirkt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung von Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände
 
21.03.2014
Statistiken zu dem Pressegespräch am 20.03.2014
 
28.03.2014
Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe kann auch nach mehr als 50 Jahren Haft nicht zur Bewährung ausgesetzt werden
 
07.05.2014
Kein Kaskoversicherungsschutz bei "Freiem Fahren" auf dem Nürburgring
 
20.05.2014
Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt
 
23.05.2014
Pressemitteilung
 
06.06.2014
Die wegen der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." erfolgte Verurteilung wegen Beleidigung ist rechtskräftig
 
09.07.2014
Wechsel im Amt des Pressesprechers für Zivilsachen
 
09.07.2014
Klage wegen Patentverletzung im Rechtsstreit IPCom GmbH & Co. KG gegen Nokia Corp. und Nokia GmbH abgewiesen
 
05.08.2014
Staatsanwaltschaftliche Einstellungsbescheide im Klageerzwingungsverfahren Sant'Anna di Stazzema hinsichtlich des einzigen noch verbliebenen Beschuldigten aufgehoben
 
19.12.2014
Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt nachgebesserte Regelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte für unwirksam

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